Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Hotelspect“ (nachfolgend „Plattform“) zwischen Hotelspect, Inhaber Patrick Hackl, Vogelkammweg 3, 94518 Spiegelau (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden.

(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Hotels und Beherbergungsbetriebe (nachfolgend „Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Dauer des Vertrags zur Nutzung über das Internet bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf der Preisseite.

(2) Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform bereit. Die Entscheidung über Art, Inhalt, Umfang, Zielgruppen und Zeitpunkt sämtlicher über die Plattform durchgeführten Maßnahmen (insbesondere E-Mail-Versand, Popups, Kampagnen, Automationen und Werbe-Zielgruppen) trifft allein der Kunde. Der Anbieter schuldet weder die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen noch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (insbesondere keine bestimmte Anzahl zurückgewonnener Buchungen, Öffnungsraten oder Umsätze). Auf der Website oder in der Plattform dargestellte Kennzahlen, Beispielwerte und Benchmarks sind unverbindliche Erfahrungs- bzw. Beispielwerte.

(3) Prognosen, Scores und Empfehlungen, die die Plattform mithilfe statistischer Modelle oder künstlicher Intelligenz erzeugt (z. B. Abbruch-Risiken, Sendezeiten, Umsatzprognosen), sind unverbindliche Entscheidungshilfen. Die Verantwortung für darauf gestützte Entscheidungen trägt der Kunde.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern und zu verbessern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird und die Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.

(5) Beta-Funktionen, die als solche gekennzeichnet sind, werden „wie besehen“ bereitgestellt; ein Anspruch auf ihre Verfügbarkeit oder Beibehaltung besteht nicht.

§ 4 Vertragsschluss, Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden und Freischaltung durch den Anbieter oder durch beidseitige Unterzeichnung eines Auftragsformulars zustande.

(2) Einer etwaigen kostenlosen Testphase folgt keine automatische kostenpflichtige Verlängerung; der kostenpflichtige Vertrag beginnt erst mit ausdrücklicher Buchung eines Plans. Der Anbieter kann Testzugänge jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden und nach Ablauf der Testphase eingestellte Daten löschen.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Bereitstellung. Sie verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wiederholt gegen § 8 dieser AGB verstößt, mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung besteht aus einer monatlichen Plattformgebühr je Property gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste sowie einer Erfolgsprovision auf Buchungen, die der Plattform gemäß § 6a nachweislich zuzurechnen sind, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Vertragsbeginn fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr gemäß Preisliste an.

(2) Die Plattformgebühr wird monatlich im Voraus je Property abgerechnet; die Erfolgsprovision monatlich nachschüssig auf Basis der im Kundenkonto ausgewiesenen, attribuierten Buchungen (storno-korrigiert). Bei Jahreszahlung der Plattformgebühr (12 Monate im Voraus) wird ein Rabatt von 14 % auf die Plattformgebühr gewährt. Zubuchbare Leistungen (z. B. Managed Services) werden anteilig ab Aktivierung berechnet.

(3) Für versandfähige Kontakte gilt das planabhängige Fair-Use-Kontingent gemäß Preisliste. Bei dauerhafter erheblicher Überschreitung wird der Anbieter dem Kunden einen passenden Plan anbieten; eine automatische Mehrberechnung erfolgt nicht.

(4) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter nach Ankündigung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt.

(5) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit anpassen. Im Fall einer Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu.

(6) Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel am Übergabepunkt (Ausgang Rechenzentrum) an. Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Störungen des Internets, der Systeme des Kunden oder von Drittdiensten wie PMS, Booking-Engines, E-Mail-Empfangsservern und Werbeplattformen) sowie Fälle höherer Gewalt.

(2) Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

(3) Support wird werktags per E-Mail in deutscher Sprache geleistet. Reaktionszeiten gemäß gewähltem Plan; ein Anspruch auf Störungsbeseitigung innerhalb bestimmter Fristen besteht nur, soweit ausdrücklich vereinbart (SLA).

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

§ 9 Verantwortlichkeit für Gästedaten; Auftragsverarbeitung

(1) Der Kunde ist für sämtliche Gästedaten allein datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er entscheidet allein über Zwecke und Mittel der Verarbeitung. Der Anbieter verarbeitet Gästedaten ausschließlich als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO auf dokumentierte Weisung des Kunden; Grundlage ist der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist.

(2) Der Anbieter prüft weder die Rechtmäßigkeit der vom Kunden veranlassten Verarbeitungen noch das Vorliegen von Einwilligungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen. Von der Plattform bereitgestellte Werkzeuge (z. B. Double-Opt-in-Strecken, Consent-Protokolle, Abmelde-Mechanismen, Suppression-Listen) sind technische Hilfsmittel; ihre richtige Konfiguration und ihr rechtskonformer Einsatz obliegen dem Kunden.

(3) Ansprüche betroffener Personen (z. B. Auskunft, Löschung) richten sich an den Kunden als Verantwortlichen. Der Anbieter unterstützt den Kunden hierbei im Rahmen des AVV durch die entsprechenden Plattformfunktionen.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform für eigene geschäftliche Zwecke der gebuchten Properties zu nutzen. Eine Nutzung für Dritte (z. B. als Agentur für nicht gebuchte Häuser) bedarf gesonderter Vereinbarung.

(2) An Kundeninhalten und Gästedaten erwirbt der Anbieter keine Rechte, mit Ausnahme des Rechts, sie zur Vertragserfüllung zu verarbeiten. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder betroffene Personen zulassen, zur Verbesserung der Plattform und für Branchen-Benchmarks zu verwenden.

(3) Der Anbieter darf den Kunden mit Name und Logo als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

§ 11 Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelne Funktionen (insbesondere den Nachrichtenversand) vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen § 8 verstößt, wenn dies zum Schutz der Plattform, der Versand-Reputation oder Dritter erforderlich ist oder wenn eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies verlangt. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Sperrung informieren und sie aufheben, sobald der Grund entfallen ist. Die Zahlungspflicht bleibt während einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter erhält die Plattform in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB) ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Analyse.

(3) Keine Mängel sind insbesondere: Beeinträchtigungen durch fehlerhafte Einbindung des Snippets oder fehlerhafte DNS-Konfiguration durch den Kunden, Änderungen an Drittsystemen (PMS, Booking-Engines, Werbeplattformen, E-Mail-Provider), die Einstufung von E-Mails durch Empfangsserver (Spam-Filterung) sowie Abweichungen von unverbindlichen Beispiel- und Benchmarkwerten.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt: bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, insgesamt jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren – außer in den Fällen des Absatzes 1 – innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 14 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich betroffener Personen, Mitbewerber, Verbände und Behörden – frei, die gegen den Anbieter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung dieser AGB erhoben werden, insbesondere wegen

(2) Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) sowie bestandskräftig verhängte Bußgelder, soweit deren Übernahme gesetzlich zulässig ist. Der Anbieter wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm – soweit rechtlich möglich – die Verteidigung überlassen.

§ 15 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Epidemien, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, Angriffe auf die IT-Infrastruktur trotz angemessener Schutzmaßnahmen). Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung.

§ 16 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

§ 17 Vertragsende, Datenexport, Löschung

(1) Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Kunde kann seine Daten bis zum Vertragsende über die Exportfunktionen der Plattform in gängigen Formaten exportieren; auf Wunsch unterstützt der Anbieter gegen angemessene Vergütung.

(2) Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 18 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Änderungen wesentlicher Leistungspflichten oder der Vergütung bleiben § 6 Abs. 5 vorbehalten.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.